Dr. Fritz Preuss - Merkel für Christen noch wählbar?
Kanzlerin bricht Grundgesetz und will Papst Mores lehren
Da sind sie wieder, die alten Klischees. In jedem Deutschen stecke ein Nazi und der deutsche Papst sei ohnehin unbelehrbar. Die „Münchner Abendzeitung“ etwa charakterisierte Papst Benedikt XVI. als einen „Reaktionär mit der unerträglichen Hybris, dass alle Nichtkatholiken als Menschen weniger wert sind“. Und die belgische Tageszeitung „De Standaard“ nannte ihn einen sentimentalen Konservativen: „Menschen dieser Art werden selten selbst Gaskammern installieren, aber sie sind dennoch nicht ungefährlich.“
So werden „Volksfronten“ mobilisiert, marschiert ein gleichgeschalteter Ungeist. Von Springers „Welt“ über die FAZ bis hin zu ZDF und ARD kam unisono der Aufschrei der Entrüstung, gefolgt vom Ruf: „Kreuzigt ihn – den Antisemiten!“ Ein Pilatus hätte das nicht besser inszenieren können. Vor der geschlossenen Phalanx der Meinungsmacher knickte so manch gutgläubiges Herz ein, verriet manch Geistlicher seinen Herren und selbst der eine oder andere Bischof brach seinen Treueschwur und tat es dem Apostel Petrus gleich, der seinen Herren drei Mal verleugnete.
Zwar gilt in Deutschland der Verfassungsgrundsatz, dass die Politik sich nicht in kirchliche Angelegenheiten einzumischen habe. Doch das Grundgesetz gilt offensichtlich nicht für die uckermärkische Merkel, die das Versöhnungswerk eines verantwortlichen Seelsorgers verurteilt, von dem sie noch weniger versteht als von christlichen Werten in der Politik. Aber ihr Frontalangriff war das gewünschte Signal zur Hatz auf den Papst wegen der Aufhebung der Exkommunizierung von Angehörigen der Pius-Bruderschaft. So hatte Merkel entgegen allen Tatsachen die Presse aufmunitioniert: Wenn durch eine Entscheidung des Vatikans der Eindruck entstehe, dass der Holocaust geleugnet werden könne, dürfe dies nicht ohne Folgen bleiben.
Merkels Forderung deutet auf einen bei ihr schon länger zu beobachtenden Wahrnehmungsverlust hin. Bereits im Jahr 2003 sah Peter Gauweiler die C-Parteien vor die Alternative gestellt: „Bush oder der Papst.“ Merkel hatte sich damals längst für George W. Bush entschieden. Sie blieb ihm treu bei dem von den USA geförderten georgischen Überfall auf Südossetien, bei der Ausweitung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan, den vielfältigen Provokationen gegenüber Russland wie auch jüngst bei dem von den USA zumindest tolerierten Wüten Israels gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens. In diese Linie sind auch ihre irrealen Vorwürfe gegen den Papst einzuordnen. Geradezu inquisitorisch ihre Aufforderung an Benedikt XVI. zur Klarstellung vom Parteichinesisch in die Alltagssprache übersetzt hieß das: „Unterwerfen Sie sich dem Zeitgeist und schwören Sie dem Gott der Nächstenliebe ab!“
Die Antisemitismus-Anwürfe der Kanzlerin gegen den Papst waren in der Sache haltlos, in der Form inakzeptabel, gegen den Geist des Grundgesetzes und vom Inhalt ein Skandal. So eine Kanzlerin ist, diplomatisch formuliert, nicht gut für Deutschland. Der Freiburger Theologieprofessors Hubert Windisch ist der Ansicht, dass Merkel für deutsche Katholiken nicht mehr wählbar sei. Die Kanzlerin habe ihr Amt missbraucht und sich als Anti-Papst-Kanzlerin erwiesen. Windisch schreibt: „Betroffen macht aber vor allem auch die Arroganz, mit der die Kanzlerin auftrat. Diese Arroganz war zwar in einen fast salbungsvollen Ton verpackt und in die Sorge um Juden und deutsche Katholiken verkleidet. Doch die Kanzlerin war ein Wolf im Schafspelz.“
Auch andere Kirchenmänner und christliche Politiker stellten sich dem politischen Missbrauch jüdischer Opfer entgegen. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke fand es bestürzend, „wie derzeit sogar von offizieller staatlicher und politischer Seite die Integrität von Benedikt XVI. in Frage gestellt wird“. Es sei „unbegreiflich und empörend, wenn selbst die deutsche Bundeskanzlerin vom Papst klare Worte fordert in einem Zusammenhang, in dem gerade Papst Benedikt es nie an Eindeutigkeit hat fehlen lassen“. Und der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer fand Merkels Aussagen völlig fehl am Platze: „Es gab überhaupt keinen Anlass, warum eine deutsche Bundeskanzlerin sich so äußert.“ Auch der CSU-Politiker Bernd Posselt rief die Chefin der Schwesterpartei auf, sie solle „sich lieber darum kümmern, in der Berliner Koalition verstärkt christliche Grundsätze durchzusetzen, was etwa in der Sozial- und Familienpolitik, beim Lebensschutz und in der Bioethik mehr als notwendig ist“.
Trotzdem bleibt die Frage nach dem Warum. Will die gebürtige Hamburgerin von dem ablenken, was kürzlich die Wirtschaftswoche als „Empörung über Merkels Schuldenlüge“ bezeichnet hatte? Die Kanzlerin war ertappt worden, wie sie Volk und Parlament belog, als sie behauptete, der milliardenschwere Erblastentilgungsfonds sei getilgt, während dieser in Wirklichkeit zu großen Teilen nur umgeschuldet wurde und sich in den allgemeinen Schulden des Bundes wiederfindet. Das Verdrehen von Fakten bilden neben ihrer Nibelungentreue zur US-Politik die wenigen Konstanten, die in Merkels Politik zu erkennen sind. Corinna Emundts von der ARD-Tagesschau bescheinigt ihr chamäleonhafte Anpassungsfähigkeit.
Erinnern wir uns an den jüngsten Krieg in Gaza, als die Kanzlerin israelische Untaten gegen die Zivilbevölkerung damit rechtfertigte, die Hamas sei dafür verantwortlich und man dürfe nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Außer Olmert und seinen Komplizen ist kein weiterer Politiker bekannt, der dabei so offenkundig die Unwahrheit sagte wie die deutsche Kanzlerin. Welche politische Glaubwürdigkeit, welche moralische Legitimität besitzt eine Person, die Volk und Parlament belügt und schwere Kriegsverbrechen mit Ursache und Wirkung entschuldigt? (NZ Nr.8, 13.02.09)
