Kaczynski spielt mit dem Feuer

 

Aktuellen Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass der polnische PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski einzelne Aussagen des CDU/CSU-Europawahlaufrufs nutzt, um antideutsche Paro­len zu verbreiten und Tusk sowie Buzek zu beschädigen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereini­gung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter):

Im dem von CDU und CSU veröffentlichten Wahlaufruf zur Europawahl heißt es im Kapitel „Für ein Europa der Werte und der Bürger“:

„Vertreibungen jeder Art müs­sen inter­na­tio­nal geächtet und verletzte Rechte an­er­kannt werden.“

Diese Formulierung steht in Kontinuität zu den CDU-Grundsatzprogrammen von 1994 und 2007. Sie wurde der Konvention gegen Vertreibung des Deutschen Bundestags von 1994 entnommen (SPD-Antrag). Als damaliger Berichterstatter des Aus­wärti­gen Ausschusses verweise ich auf die Bundes­tags­druck­sache 12/7320, der im Bundestag durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne frak­tions­übergreifend zuge­stimmt wurde. Darin ist zu lesen:

„Vertreibung jeder Art ist international zu ächten und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahn­den. Wer vertrieben wurde, hat Anspruch auf die Anerkennung seiner Rechte.“

Es handelt sich bei der Formulierung um einen Konsens deutscher Politik, entstanden aus dem kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte. Sie verfolgt das Ziel, weltweit Menschenwürde und -rechte aller Vertreibungsopfer zu verteidigen.

Mit seiner grundlosen Kritik verfälscht Kaczynski ein weltpolitisches Thema der Menschen­rechte und missbraucht es für den innenpolitischen Wahlkampf – wohl wissend, dass er so nationalis­ti­sche Strömungen bedient und antideutsche Reflexe in Polen herausfordert. Er ist nicht europareif. Jede Vertreibung – auch meine eigene als vier Monate altes Kleinkind am 28. April 1946 aus Schlesien – war, ist und bleibt ein Verbrechen!

Wegen meiner Versöhnungsarbeit wurde ich von der polnischen Kirche in meiner Heimatpfarrei und Taufkirche am vergangenen Sonntag (24.05.2009) durch den zuständigen Bischof hoch geehrt.

Berlin, 28. Mai 2009 Pressemitteilung der OMV