Zeitungen Schreiben
Badisches Tagblatt (1.08.08): Die Betreiber einer Umbenennung des Hindenburgplatzes wetteifern mit Vorschlägen für einen neuen Namensgeber. Ist den Umbenennungsbefürwortern in der FDP nicht klar, dass den Weg in der Diktatur nicht Hindenburg eröffnete, sondern der Reichstag , der am 24. März 1933 das Ermächtigungsgesetz verabschiedete? Unter den Abgeordneten, die sich für ein Ja entschieden, war Theodor Heuss, erster Vorsitzender der FDP. Er wurde 1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Vor 1945 war er, wie seine Ehefrau Elly Heuss-Knapp, Mitarbeiter der Dr. Goebbels-Blattes "Das Reich".
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Berliner Morgenpost (13.08.08): Zum 47. Jahrestag des Mauerbaus kocht die jahrelange Streit über die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer wieder hoch. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 13. August, Alexandra Hildebrandt, warf den Forschern vom Zentrum für Zeithistorie Forschung (ZZF) Potsdam gestern Geschistverfälschung vor. Die zuletzt von Institut angegebene Zahl von 136 Todesopfern in den Jahren 1961 bis 1989 sei "ein Verbrechen", sagt Hildebrandt. Nach den Recherchen der Arbeitsgemeinschaft wurden mindestens 222 Menschen getötet.
Aus Sicht von Hildebrandt müssen alle Opfer der deutsch-deutschen Teilungen gezählt werden - auch jene, die vor 1961 ums Leben kamen. Zwischen 1945 und 1989 starben den privat recherchierten Daten zufolge 1303 Menschen in Zusammenhang mit Mauer, Grenzanlagen und Kalten Krieg - 58 mehr als noch vor einem Jahr bekannt.
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Wieder in der Diskussion sind die Politiker-Flüge mit der Bundeswehr-Flugbereitschaft. Jüngster Fall: CDU-Bildungsministerin Schavan flog Ende Mai von Stuttgart nach Zürich (146 Kilometer) mit einem Bundeswehr-Hubschrauber, der extra aus Berlin angefordert wurde (520 Kilometer). Zurück düste die Ministerin per Linienflug. Der Hubschrauber flog leer (663 Kilometer). Kosten für den Steuerzahler: 26.400 Euro. Allein im Jahr 2007 legte die Flugbereitschaft 356.783 Kilometer zwischen Köln und Berlin zurück - davon 306.033 Kilometer ohne ein Regierungsmitglied an Bord.
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Pro Sancta Ecclesia - Initiative katholischer Laien und Priester Nr. 7/2008: Dort, wo die Völker Gelegenheit hatten, Ja oder Nein zu diesem Europa zu sagen, haben sie Nein gesagt. Damit hat das EU-Europa ein echtes Demokratie-Problem. Ein Gebilde, das sich bei allen möglichen Einmischungen in das Leben der Menschen auf demokratische Prinzipien beruft, kann nicht die Völker entmündigen. Eben das tun die Verantwortlichen des EU-Europa jedoch. Statt den Volkswillen zu respektieren und die wichtigsten Bedenken auszuräumen - darunter natürlich auch unsere - sinnt man darauf, die Völker aus dem Umsetzungsprozess auszuschalten, denn nur um Zustimmung geht es offenbar. Bei der gescheiterten EU-Verfassung hatten einige Staaten Volksabstimmungen durchgeführt, andere hatten sie vorgesehen. Das wurde inzwischen "bereinigt", denn jetzt hatte nur noch eines von 27 Völkern diese Chance, das irische. Und es hat prompt Nein gesagt.
Aber die EU-Verantwortlichen sinnen nur darüber nach, ob man das irische Volk noch einmal antreten lassen solle, damit es das gewünschte Ergebnis abliefert, oder ob man auch ihm diese Kompetenz entziehen muss. Ein skandalöser Vorgang in einer Staatengemeinschaft, die sich "demokratisch" nennt.
Deutschland verändert sich: Mittlerweile hat jede vierte Familie in der Bundesrepublik einen so genannten Migrationshintergrund. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor. In 27 Prozent der 8,6 Millionen bundesdeutschen Familien besitzt oder besaß mindestens ein Elternteil eine ausländische Staatsangehörigkeit. Vier Millionen Kinder wachsen in solchen Familien auf.
Neue Zürcher Zeitung (9.08.08): Vor 75 Jahren brannten in Nazideutschland die Bücher. Doch die Bücherverbrennung war keine Erfindung des Faschismus. Es gab sie lange vorher und noch lange nachher. Und meistens erreichte sie das Gegenteil: sie noibillierte, was sie auszumerzen gedachte.
Eigentlich ist es ganz einfach. Wer Bücher verbrennt oder zerstört, ist immer auf der falschen Seite. Und zwar aus einem einfachen Grund: Bücher zu verbrennen, ist der ebenso demonstrative wie hilflose Versuch, Ideen und Gedanken zu unterdrücken, die als unliebsam gewertet werden, die aber nicht mehr aus der Welt zu bringen sind.
Man kann die Beobachtung über die negative Heiligsprechung von Büchern durch ihre Verbrennung am einsichtigsten gerade an der Bücherverbrenungs-Emblematik der katholischen Kirche deutsche Bücher unter Absingen patriotischer amerikanischer Lieder verbrannt.
Das geschmähte Buch ist das gesuchte Buch. Bücherverbrennungen sind die beste Form einer positiven Negativwerbung für Ideen.
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Spiegel Online 20.08.08: Der Kalte Krieg kehrt nach Polen zurück: Die Regierung in Warschau will exzellente Beziehungen zu Washington, deshalb hat sie den Aufbau de US-Raketenschildes auf den Weg gebracht – gegen den Widerstand Moskaus. Im Gegenzug bekommen die Polen Patriot-Raketen zum eigenen Schutz. Lech Kaczynski, Polens Präsident, ist mächtig stolz dieser tage – auf sich und auf sein Land.
Nicht erst unter dem national-konservativen Lech Kaczynski hat Polen den engen militärischen Schulterschluss mit Washington gesucht: Schon 2003 bestellte Warschau Kampfflugzeuge für seine Luftwaffe lieber beim US-Ausrüster Lockheed-Martin statt beim Eurofighter-Konsortium, im Irak-Krieg reihte sich Polen sofort in die „Koalition der Willigen“ und erhielt sogar eine eigene Besatzungszone im Zweitstromland. Polen – zu groß, ein Vasall zu sein, zu klein, um von den Amerikanern als wirklicher Machtfaktor ernst genommen zu werden – wollte so ein strategisches Gewicht in Washington erhöhen und hatte dabei immer auch die dunkle Bedrohung aus Putins unberechenbaren Reich im Hinterkopf.
Ostsee-Zeitung (21.08.08): Das Abkommen Warschaus mit Washington erhöht das Risiko neuer Spannungen in der Welt. Erstens macht Polen sich und damit Europa zum Ziel etwaiger Angriffe, Zweitens macht Polen sich – entgegen europäischen Interessen – zum Teil des geostrategischen Kalküls der Bush-Administration, einer US-Regierung mithin, die mit ihrem eisernen Irrglauben an die Macht der Waffen schon genug Scherben hinterlässt. Drittens muss Moskau diesen Warschauer Vertrag, besonders im Zusammenhang mit dieser unseligen Krise im Kaukasus, als Affront auffassen.
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Ddp (19.08.08): Im Streit um die Rückgabe von NS-Raubkunst rechnet der Kunsthistoriker Uwe Hartmann mit einer Zunahme der Forderungen jüdischer Erben. Zehn Jahre nach Verabschiedung der Washingtoner Erklärung sei zu erwarten, dass sich künftig mehr Nachfahren jüdischer Kunstbesitzer mit Ansprüchen meldeten, sagte der Leiter der Arbeitsstelle für Museumsforschung in Berlin, Uwe Hartmann, gestern.
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Neue Zürcher Zeitung (18.08.08): Die ökonomische Verhältnisse in Palästina sind verheerend. Die Wirtschaftsleistungen sinkt, die Armut steigt. Die palästinensische Gebiete werden von Israel wirtschaftlich kontrolliert. Die Schikanen an der Grenze stehen einer nachhaltigen Erholung im Wege.
Die Uno-Hilfsorganisation für Palästina (URWA) hat einen Bericht zur Wirtschaftslage in den palästinensischen Gebieten herausgegeben. Laut diesem ist es um die ökonomischen Verhältnisse in Palästona sehr schlecht bestellt. Die Wirtschaft erleide zum Teil irreparable Schäden, die Leistung sinke ständig, während die Bewohner im Gazastreifen und in Cisjordanien mehr und mehr verarmten.
Vor Ort wird klar, dass Israel in Cisjordanien und im Gazastreifen noch immer fast die gesamte Wirtschaft kontrolliert. So stammen fast 90% der waren in palästinensischen Geschäfte aus Israel.
Jüdische Allgemeine Berlin (4.08.08): Nach Angaben von Debka, einem Pressedienst für geheimdienstliche Angelegenheiten, seien bis zu 1.000 israelische Ausbilder in Georgien eine unbekannte Zahl Drohnen von Typ Hermes 450. Aus Israel stammen auch bewegliche Raketenwerfer vom Typ Lynx Ebenso erhielten die Georgier das hochmoderne Schnellfeuergewehr "Tabor". Schließlich habe Israels Wehrtechnikfirma Elbit georgische "Suchoi 25" (Skorpion) Kampfflugzeuge mit einer neuartigen Pilotenkanzel auf den neuesten Stand gebracht.
In der Vergangenen drei Monaten haben die Russen drei unbemannte georgische Spionagedrohen abgeschossen, was die Spannung in der Region schon vor Ausbruch des Krieges erhöhte.
