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Deutschland: Zuwanderung, das Thema, das immer wieder für Peinlichkeiten sorgt Es ist ein 300-seitiges Dokument, geschrieben von brillanten Akademikern mit Doktortitel und politischen Auszeichnungen, das in Deutschland keine Resonanz findet. Das Thema ist nicht unwichtig: Es geht um die „Fähigkeit“ Deutschlands, seine Asylbewerber zu „integrieren“ und „eine Einwanderungsgesellschaft zu gestalten“. So lautet der Titel des am 20. Januar an Angela Merkel übergebenen Berichts, der als Grundlage für eine Legislaturperiode hätte dienen können, aber nur wenige Monate vor dem Verschwinden der Kanzlerin und der CDU/SPD-Koalition von der politischen Bühne veröffentlicht wurde. Ein relatives Paradoxon.

Deutschland sei „das mit Abstand wichtigste Einwanderungsland in Europa und nach den USA das zweitwichtigste in der Welt“ geworden, heißt es in der Präambel des Dokuments, das deutlich Farbe bekennt: „Deutsche Identität“ muss mit „Offenheit“ gleichgesetzt werden. Fast 1,8 Millionen Menschen wurden in den letzten Jahren in das Asylsystem aufgenommen, insbesondere seit September 2015, nachdem Angela Merkel das berühmte „Wir schaffen das!“ lanciert hatte, zu dem sie den wachsenden Strom von Migranten hinzufügte, die aus beruflichen oder bildungsbezogenen Gründen ankommen (12 % im Jahr 2019, verglichen mit 7 % im Jahr 2010).

Doch als die Kanzlerin vor fünf Jahren die Grenzen ihres Landes öffnete, geschah dies unter humanitärem Druck und auf die Gefahr hin, die Christlich-Demokratische Union zu spalten. Der damalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer versuchte, die Initiative zu stoppen. Seitdem trat der sehr konservative Bayernchef als Innenminister in die Regierung ein, wo er seit 2018 als Wächter des Tempels fungiert. Noch heute hegt die Regierungschefin einen Groll gegen die von ihrem Minister angeführte Opposition. Die CDU ihrerseits ist zwar Merkel gehorsam, aber ebenso gespalten in dieser Frage.

Als nach der Bundestagswahl 2017 eine Zangenkoalition mit den in Einwanderungsfragen naturgemäß eher willigen Sozialdemokraten gebildet werden musste, wurde das Thema wieder brisant. Und der beste Weg, es zu kontrollieren, war, es einem Ausschuss anzuvertrauen, der zwei Jahre lang arbeitete – nicht ohne ein paar zugeschlagene Türen. Der Bericht wurde am Mittwoch veröffentlicht. „Es war nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen“, räumte die Bundeskanzlerin bei der Entgegennahme der Urkunde ein und wies humorvoll darauf hin, dass die fehlende Harmonie „in Regierung und Parlament“ auch zu ihrem Job gehöre.

Die Jahre nach der Bildung der Großen Koalition 2017 bestätigten – rechts von ihr – Angela Merkels anfängliche Befürchtungen. Die AfD wurde wieder in den Sattel gehoben, was ihr politisches Handeln lähmt. Zugegeben, die einwanderungsfeindliche Partei befindet sich derzeit in einer internen Krise und ihre Popularität sinkt. Doch im Bericht des Ausschusses werden die „extreme Rechte“ und der „rechtsextreme Terrorismus“ immer noch als „besondere“ Bedrohung der deutschen „Gesellschaft“ gesehen.

Auf der linken Seite ist die Aufgabe nicht einfacher. In der von einer rot-grünen Koalition geführten Stadt Berlin ist Deutsch für 45% der Grundschüler und 27% der Sekundarschüler nicht die Herkunftssprache. Von letzteren verlassen im Vergleich zum bisherigen Durchschnitt doppelt so viele Schüler das Schulsystem ohne Abschluss.

Durch die berühmte Volkshochschule hat die Gemeinde viel in Sprachkurse für Zuwanderer investiert.

Neuerdings wehren sich die Sozialdemokraten jedoch gegen einen Plan der Sozialsenatorin von der radikalen Linken, eine 35%-Quote von Beamtenstellen für „Menschen mit Migrationshintergrund“ zu reservieren. Die SPD hält diese Regelung für „verfassungswidrig“: Das heilige Grundgesetz erinnere an den Grundsatz des gleichen Zugangs zum öffentlichen Dienst. Schon der Begriff „Personen mit Migrationshintergrund“ ist umstritten. Die Kommission schlägt vor, ihn durch den Begriff „Einwanderer und ihre direkten Nachkommen“ zu ersetzen. „Unser Ziel ist es, Zukunftsmodelle der Migration zu definieren, die wissenschaftlich fundiert, rechtlich angemessen und politisch regulierbar sind“, erklärt Andreas Zick, Professor für Sozialpsychologie an der Universität Bielefeld und Mitglied der Kommission. In Deutschland ist es manchmal einfacher, Zuwanderer zu integrieren, als darüber zu sprechen.

Quelle: VoxNews