Laut Medienberichten will „Die Linke“ die bekannte Schlepper-Aktivistin Carola Rackete (35) als Kandidatin für die kommende Europawahl im Jahr 2024 aufstellen. Die Personalentscheidung sorgte für zahlreiche Kritik – auch aus Italien.
Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, bezeichnete Rackete als „gewöhnliche Kriminelle“, die „ins Gefängnis“ gehöre und „nicht ins EU-Parlament“.
Bystron gehört zu den führenden Verfolgern der kriminellen Einschleusung von Migranten nach Europa. Schon 2019 stellte der Bundestagsabgeordnete Strafanzeigen gegen die Organisation Sea-Watch und weitere in Deutschland registrierte NGOs.
Carola Rackete geriet als „Kapitänin“ des Schlepper-Schiffs Sea-Watch 3 seit 2019 immer wieder durch sogenannte „Seenotrettungsaktionen“ vor der Küste Libyens in die Kritik. Am 12. Juni 2019 nahm sie knapp 50 Migranten aus dem Mittelmeer an Bord, um sie auf schnellstem Wege nach Europa zu bringen.
Die italienische Küstenwache verweigerte Rackete das Einlaufen in den Hafen von Lampedusa, doch sie ignorierte das Kommando und rammte im Zuge des Anlegemanövers ein Schnellboot der Finanzpolizei. Ihre Festnahme erfolgte an Ort und Stelle. Später stellte man sie unter Hausarrest.
Die wenig später erfolgte Freilassung der deutschen Asyl-Aktivistin kritisierte der damalige Innenminister Matteo Salvini als „skandalös“. Seiner Ansicht nach sei Rackete eine „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Kriminelle und Piratin“. Damit liegt Salvini auf Bystrons Linie.
So heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion: „Bereits 2014 starben nach offiziellen Angaben 3286 Menschen auf dem Mittelmeer. Im Jahr 2023 werden es – hochgerechnet – über 2000 sein“. Titel des Antrags: „Schlepperei bekämpfen, Asylindustrie das Handwerk legen: Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein!“
Bystron betont, dass die tödliche Gefahr erst durch das Angebot der Schlepperorganisationen entsteht. Die sogenannte Seenotrettung locke die Migranten in seeuntauglichen Schlauchbooten aufs offene Meer. „Viele kentern und ertrinken dabei. Für diese Toten sind Schlepper wie Carola Rackete mitverantwortlich.“
Für die Kooperation der deutschen NGO Sea-Watch und anderer „Seenotretter“ mit Schlepperorganisationen gibt es stichhaltige Belege. Mitte 2019 dokumentierte der italienische Fernsehsender „Rete 4“ diese Zusammenarbeit. Reporter des Senders bauten kurzerhand einen direkten Kontakt zu einem der libyschen Schlepper auf. Der bestätigte in einem aufgezeichneten Gespräch freimütig: „Wir sind im Kontakt mit Sea-Watch.
Die kommende Kandidatur der Schlepper-Kapitänin muss vor diesem Hintergrund als Offenbarungseid der radikalen Linken in Deutschland angesehen werden. Der heutige Vize-Premier Italiens, Matteo Salvini, kommentierte via Twittter zu ihrer Kandidatur: „Von der Rammung italienischer Patrouillenboote der Finanzpolizei bis zur Kandidatur bei den Linken ist es nur ein kleiner Schritt. Glückwunsch, es lebe die Demokratie!“.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei PI NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
21.07. 2023