02. 10. 2023
Im Vorfeld der Parlamentswahlen fand am 1. Oktober in Warschau eine große Demonstration der Opposition statt.
Mehr als eine Million Menschen sollen sich dabei der Aktion angeschlossen haben.
„Marsch der Millionen Herzen“
Polens größte Oppositionspartei, die des ehemaligen Premierministers Donald Tusk, Platforma Obywatelska (Bürgerplattform), hatte eine groß angelegte Protestaktion im Zentrum von Warschau organisiert.
Die Partei übertrug den Marsch in ihren sozialen Netzwerken. Der sogenannte „Marsch der Millionen Herzen“, wie ihn die Organisatoren tauften, fand genau zwei Wochen vor den nächsten Parlamentswahlen statt, die für den 15. Oktober angesetzt sind.
Tusk erklärte dazu, „wir stehen auf, um das Böse zu bekämpfen und diese Behörden von Angesicht zu Angesicht zur Rechenschaft zu ziehen, damit Polen wieder frei von Lügen, Hass und Diebstahl sein kann. Dies ist unsere Zeit.“
Nach Angaben Tusks nahmen mehr als eine Million Menschen an der Kundgebung teil. Offizielle Angaben über die Zahl der Demonstranten wurden noch nicht veröffentlicht. Wie ein Korrespondent von RIA Nowosti berichtete, gab es mindestens mehrere zehntausend Teilnehmer.
Vorwürfe an Regierungspartei
Die Opposition wirft der Regierungspartei Prawo i Sprawiedliwość, PiS (Recht und Gerechtigkeit), zahlreiche Rechtsverstöße, das Bestreben, das Land aus der Europäischen Union heraus zu bringen, Finanzbetrug und die Einschränkung der Frauenrechte vor. Die Regierungspartei bestreitet all diese Vorwürfe.
Mit der Kundgebung hofft die Opposition, dass diese zu einem Wendepunkt vor den Wahlen wird und dabei hilft, neue Stimmen zu gewinnen. Stand heute kann die Bürgerplattform mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen. Die PiS verfügt über eine verlässliche Wählerschaft von etwa 30 Prozent der Wahlberechtigten.
Auch die Anhänger der linken Kräfte hatten beschlossen, sich Tusks Marsch anzuschließen, um die Einheit der Ziele der Opposition zu demonstrieren.
Bedingungslose EU-Hörigkeit zum Wohle Polens?
Am Protest nahm auch der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski teil, der angekündigt hatte, für die polnische Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Darüber hinaus war auch der ehemalige Außenminister der Regierung von Donald Tusk, Radosław Sikorski, anwesend.
Er war bis 2007 Mitglied der Partei PiS und ist derzeit Mitglied der Bürgerplattform. Nach der Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 hatte er sich in einem Tweet bei den USA dafür bedankt. Sikorski ist mit der US-amerikanischen Journalistin Anne Applebaum verheiratet, die für ihre Hassreden gegen Russland bekannt ist.
Bleibt nun die Frage im Raum, ob diese „Massen“ in ihrer bedingungslosen EU-Unterstützung das Land in eine bessere Zukunft zu führen im Stande sind.